Politische Impulse

Wir stehen im Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und liefern Informationen und Hintergründe zum System Schiene.

Unsere Position

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, kommt dem Verkehrssektor eine entscheidende Rolle zu, denn rund ein Fünftel der deutschen Treibhausgasemissionen werden durch Verkehr verursacht. Der Güterverkehr kann einen erheblichen Beitrag zu deren Reduktion leisten: Eine konsequente Stärkung des Schienengüterverkehrs bietet massives Klimaschutzpotenzial.
Die Pandemie hat zudem gezeigt, wie wichtig resiliente globale Warenströme sind, um Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft zuverlässig mit Gütern zu versorgen. Während Grenzübergänge geschlossen waren und Lkws nicht weiterkamen, rollten die Waggons auf Europas Schienen sicher, klimaschonend und effizient an ihr Ziel. Auch deshalb braucht es in der kommenden Legislaturperiode eine konsequente Politik „pro Schiene“. Unsere regulatorischen Impulse hierfür stehen fest:

Im Jahr 2021 wurden lediglich 7,6 Prozent aller inländischen Warentransporte in Deutschland über die Schiene abgewickelt, während rund 79 Prozent der Güter auf der Straße befördert wurden. Und das, obwohl der Schienengüterverkehr sicherer, zuverlässiger und nachhaltiger ist als der Transport per Lkw. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben, sind Investitionen und Verbesserungen der Schieneninfrastruktur, ein Ausbau der Terminals und eine Erweiterung der Gleisanschlüsse notwendig. Weiterhin ist eine Neustrukturierung der Kosten im Güterverkehr dringend geboten. Die Einführung des CO2-Preises war ein erster positiver Anreiz, dessen alleinige Wirkung ohne weitere Maßnahmen jedoch nicht weit genug greift. Ein weiterer Ansatz könnte daher in der weitergehenden und dauerhaften Senkung der Trassenpreise oder in der Befreiung des Schienengüterverkehrs von der EEG-Umlage liegen.

Der Schienengüterverkehr kann sein volles Potenzial nur dann entfalten, wenn unter allen Anbietern „gesunder“ Wettbewerb herrscht. Subventionen für einzelne Unternehmen müssen vermieden werden, um eine Monopolisierung oder Bevorteilung einzelner Akteure zu verhindern. Innovation und Fortschritt können nur dort entstehen, wo sich die besten Ideen frei entfalten. Faire Rahmenbedingungen für alle Teilnehmer sind die Basis für erfolgreichen und wirksamen Wettbewerb – sowohl in Deutschland als auch international. Nur so kann sich ein finanziell attraktiver und umweltschonender Schienengüterverkehr etablieren, der in ernsthafte Konkurrenz zur Straße und zum internationalen Wettbewerb auf der Schiene tritt. Der Fokus des Bundes sollte daher auf den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und auf digitalen sowie technologischen Innovationen liegen, die allen am Schienengüterverkehr beteiligten Akteuren gleichermaßen zugutekommen. Die Maxime muss daher lauten: Die Leistungsfähigkeit der Schiene durch verbesserte Rahmenbedingungen stärken und fördern, statt sie durch unwirksame Subventionierungen zu behindern.

Die Digitalisierung ist ein „Game Changer“ in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen. Auch der Schienengüterverkehr kann von einer noch umfassenderen Digitalisierung profitieren. Ausgerüstet mit Telematik-Technologie sendet der digitale Güterwagen bereits heute wertvolle Daten in Echtzeit zur Optimierung des Warenverkehrs und sorgt so für effizientere und nachhaltigere Lieferketten. Perspektivisch kann eine Vernetzung aller Verkehrsträger dazu beitragen, dass der Kombinierte Verkehr – also die smarte Verknüpfung der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße – für Logistikunternehmen und Verlader attraktiver wird. Hierfür braucht es eine gesamteuropäische Roadmap für die Digitalisierung des Schienengüterverkehrs, die die verschiedenen existierenden und geplanten digitalen Initiativen intelligent verbindet und aufeinander abstimmt – zum Wohle des Klimas und zur Entlastung der Straßeninfrastruktur. Zentral ist daher eine konsequente Förderung innovativer Ansätze wie etwa die Einführung der digitalen automatischen Mittelpufferkupplung (DAK).

Damit sich der Schienengüterverkehr als nachhaltige, klimaschonende und sichere Transportlösung behaupten kann, sind langfristige Investitionsanreize notwendig. Hierzu bedarf es intelligenter und vorausschauender finanz- und steuerpolitischer Rahmenbedingungen. Diese müssen vor allem auch Folge- bzw. Zweitrundeneffekte berücksichtigen, die der angestrebten Förderung des Verkehrsträgers Schiene entgegenwirken. Dies gilt etwa bei der Ausgestaltung des Außensteuergesetzes, der Substanzsteuer oder Taxonomieverordnung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Neuordnung der Steuer- und Abgabensysteme im Sinne der Nachhaltigkeit müssen Auswirkungen auf den Schienenbereich eingeplant werden. Dabei dürfen Investitionen in klimafreundliche Technologien, wie den Schienengüterverkehr, nicht erschwert, sondern müssen im Gegenteil incentiviert werden. Dafür muss die Ausgestaltung von investitionsfördernden finanz- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen von den angestrebten Klimaschutzzielen her gedacht und ganzheitlich betrachtet werden, um konterkarierende Maßnahmen frühzeitig zu identifizierten und auszuschließen.

Wasserstoff wird als Energieträger eine zentrale Rolle bei der anstehenden Verkehrs- und Energiewende einnehmen. Dementsprechend ist mit einem hohen Bedarf an „grünem“ Wasserstoff zu rechnen. Große Mengen dieses Wasserstoffs wird Deutschland laut „Nationaler Wasserstoffstrategie“ auch importieren müssen. Während die Debatte um Produktion und Anwendungsgebiete bereits in vollem Gange ist, gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch kein belastbares Zukunftskonzept zum Transport „grünen“ Wasserstoffs. Das muss sich rasch ändern. Denn: Auch hier kann der Schienengüterverkehr einen großen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten. Die grundlegende Technologie zum sicheren Transport von Wasserstoff auf der Schiene existiert bereits heute. Der Wasserstofftransport auf der Schiene ist nachhaltiger als auf der Straße und flexibler als über Gasverteilnetze. Die Entwicklung und Bereitstellung entsprechender Güterwagen, Umschlaganlagen und Infrastruktur sind jedoch investitionsintensiv und in der Markthochlaufphase nur bedingt wirtschaftlich. Bei der Umsetzung der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ müssen der Transport allgemein und die Vorteile des Schienengüterverkehrs im Besonderen unbedingt bedacht werden, um die notwendige Investitions- und Planungssicherheit herzustellen. Staatliche Förderprogramme für die hohen Anfangsinvestitionen wären ein zielführender Ansatz.

Unsere Politikbriefe

In unseren Politikbriefen beschreiben und kommentieren wir aktuelle Entwicklungen im Bereich des Schienengüterverkehrs. Sie sind für uns ein Weg, der Schiene eine Stimme zu verleihen, die von politischen Entscheidungsträgern gehört wird.

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